ALLGEMEINE VERKAUFS- & LIEFERBEDINGUNGEN

I. Geltung, Allgemeines

  1. Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur für die Anwendung gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB),juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt und gelten ausschließlich für alle mit der FRITSCH GmbH („FRITSCH“) getätigtenVerkaufs- und Liefergeschäfte.
  2. Mit der Bestellung/Auftragserteilung durch den Käufer bzw. Auftraggeber („Besteller“) gelten diese AVB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FRITSCH nicht an, es sei denn, FRITSCH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller gegenüber FRITSCH abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Nachrangig zu diesen Lieferbedingungen gelten ergänzend die als Anlage beigefügten Orgalime-Bedingungen für die Lieferung und Montage von Mechanischen, Elektrischen und Elektronischen Erzeugnissen, Stand Januar 2014
    („Orgalime-Bedingungen“) mit Anlageblatt (Orgalime SI 14 zur Anpassung an das deutsche Recht).

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II. Preise / Zahlungsbedingungen

Abweichend von Ziff. 46 der Orgalime-Bedingungen gelten ausschließlich die im Auftrag genannten Zahlungsbedingungen.

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III. Lieferzeit und Lieferverzögerungen

Abweichend von Ziff. 43 der Orgalime-Bedingungen beträgt die pauschale Verzugsentschädigung 0,5 % (des Vertragswertes) für jede volle Verzugswoche, jedoch max. 5 % (des Vertragswertes).

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IV. Prüfung vor der Versendung / Abnahmeprüfung / Abnahme

  1. FRITSCH wird eine Prüfung des Liefergegenstandes vor der Versendung durchführen. Auf die Ziff. 6 bis 9 der Orgalime-Bedingungen wird verwiesen.
  2. Für die Abnahmeprüfung und die Abnahme wird auf die Ziff. 31 bis 39 der Orgalime-Bedingungen verwiesen. Ergänzend finden für den Fall einer Abnahme die allgemeinen Abnahmebestimmungen von FRITSCH (www.FRITSCH.info) Anwendung.

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V. Gewährleistung

  1. Abweichend von Ziff. 59 der Orgalime-Bedingungen verjähren die Ansprüche des Bestellers wie folgt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, längstens jedoch 18 Monate nach Erklärung der Lieferbereitschaft. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme, wenn eine Abnahme nicht stattgefunden hat, mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller. Die Gewährleistungsfrist ist zudem auf maximal 2000 Betriebsstunden für den Liefergegenstand, sowie auf 12 Monate für elektrische Teile beschränkt.
  2. Verschleißteile gemäß Verschleißteilliste sind von der Gewährleistung ausgenommen.

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VI. Obliegenheiten des Bestellers / Rahmenbedingungen für Teigverarbeitung

  1. Dem Besteller ist bekannt, dass Funktion und Leistung des Lieferumfanges durch FRITSCH von nicht beeinflussbaren Faktoren abhängen, wie z. B. von Qualität und Zustand der Rohstoffe, Raum-, Teig- und Rohstofftemperaturen, einwandfreier Funktion der vor- und nachgeschalteten Maschinen und Anlagen sowie einem kontinuierlichem Rohstoffzufluss. Der Besteller hat diese Faktoren vor Auftragsbestätigung geprüft.
  2. Für eine mängelfreie Verarbeitung der Teige müssen folgende Rahmenbedingungen erfüllt sein:
    • Blätter-/Plunder-/Croissantteige mit Margarine: Produktionsraumtemperatur: 18°C - 23°C; Rel. Luftfeuchte: 40 - 65 %
    • Blätter-/Plunder-/Croissantteige mit Butter: Produktionsraumtemperatur: 15°C - 18°C; Rel. Luftfeuchte: 40 - 60%
    • Hefe-/Brotteige: Produktionsraumtemperatur: 20°C - 25°C; Rel. Luftfeuchte: 50 - 65%
  3. Klimatische Rahmenbedingungen: Der Taupunkt darf nicht unterschritten werden, damit sich kein schädliches Schwitzwasser auf der Anlage bildet.

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VII. Bedeutung von Zeichnungen, Konstruktionsänderungen

  1. Zeichnungen und Abbildungen sind lediglich schematische Darstellungen, der konkrete Lieferumfang richtet sich nach der vereinbarten Funktionalität und kann in seinem Erscheinen von diesen Darstellungen abweichen.
  2. Konstruktionsänderungen behält sich FRITSCH vor.

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VIII. Bestimmungen bei Montage

Soweit FRITSCH zusätzlich zur Prüfung vor der Versendung die Montage und/oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes beim Besteller schuldet, gelten die Ziff. 10 bis 18 und die Ziff. 47 bis 49 der Orgalime-Bedingungen. Der Besteller stellt FRITSCH ergänzend alle Rohstoffe gemäß den beidseitig vereinbarten Rezepturen zur Erprobung der Anlage zur Verfügung. Der Besteller benennt FRITSCH auf Anforderung einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner/ Projektleiter, der für alle anstehenden Fragen benannt werden kann und berechtigt ist ein Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen.

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Stand: November 2014

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