Allgemeine Geschäftsbedingungen für Service-Einsätze der FRITSCH GmbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service-Einsätze (im Folgenden „Servicebedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der FRITSCH GmbH mit dem Besteller, soweit dieser Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.

Die Servicebedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Servicebedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch uns maßgebend.

2. Preise

Preise für Normalarbeits-, Warte-, und Vorbereitungszeiten werden Ihnen bei der Erstellung und Abgabe von Angeboten durch unser Service Personal mitgeteilt. Gleiches gilt für Zu-schläge, Auslöse, Reise-, Übernachtungs- und sonstige Nebenkosten.

3. Zahlungskonditionen

Für Leistungen, die innerhalb Deutschlands erbracht werden sind sämtliche Abrechnungssätze Nettobeträge und werden mit der am Tag der Berechnung gültigen Umsatzsteuer fakturiert.

Für Leistungen die außerhalb Deutschlands erbracht wer-den, erfolgt die Rechnungsstellung netto ohne Umsatz-steuer. Hier übernimmt der Besteller auf und in seinem Na-men alle notwendigen Maßnahmen zur umsatzsteuerlichen Anmeldung, Abwicklung und Bezahlung der Umsatzsteuer gemäß seinen jeweils gültigen Landesvorschriften. Eine Rückverrechnung der Umsatzsteuer seitens des Bestellers an uns erfolgt nicht.

Sollten sich am Tage der Leistungen bzw. Berechnung die Grundlagen (Löhne und Auslösung) ändern, sind wir berech-tigt, unsere Sätze entsprechend zu ändern.

Die Abrechnung der Serviceleistung erfolgt nach unserem Ermessen zeitnah ohne die Maßgabe, dass die Montage be-endet ist, auf Basis der bereits erbrachten Stunden und tat-sächlich angefallenen Kosten.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung oder per Lastschrifteinzug. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Bestel-ler die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Nach vorheriger Abstimmung mit unserer zentralen Kunden-dienstleitung (Telefon +49/9326/83–555) und schriftlicher Rückbestätigung durch uns, kann die Vorkasse auch in bar - vor Beginn der Arbeiten - an unseren leitenden Monteur gegen Quittung bezahlt werden.

Leistet der Besteller am Tag der Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit Pro-zentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehen-den Verzugsschadens vor.
Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, soweit die Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Der Besteller verpflichtet sich:

Der Besteller hat das Servicepersonal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen.
Er hat zum Schutz der Personen und Sachen am Einsatzort notwendige Maßnahmen zu treffen. Er hat auch das Servicepersonal über bestehende Sicherheits- und Hygiene-maßnahmen zu unterrichten, soweit diese für den Einsatz von Bedeutung sind.

Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleis-tung verpflichtet, insbesondere zu:

  • Bereitstellung der notwendigen Hilfskräfte nach Anga-ben in der erforderlichen Zeit. Die Hilfskräfte haben die gesetzlich zulässigen Weisungen der Serviceleitung zu befolgen. Haftung für diese Hilfskräfte übernehmen wir nicht.
  • Die Versorgung der Anlage mit allen vereinbarten Energien und Betriebsstoffen wie z. B. Strom, Wasser, Öl und Druckluft. Diese sind rechtzeitig und ohne Be-hinderung der Montage vom Besteller zu verlegen und bei Bedarf, unmittelbar und in vereinbarter Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen.
  • Bereitstellung der erforderlichen schweren Werkzeuge z. B. Hebezeuge, Schweißgerät, Kompressoren usw. sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe wie z. B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Dicht-material, usw.
  • Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Druckluft und aller vereinbarten Betriebmittel einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.

Der Einsatzplatz ist so zu sichern, dass das Entwenden von Werkzeugen und Materialien im Wertverhältnis ausgeschlossen ist.

Der Besteller stellt die Maschinen, Anlagen und Ersatzteile zum vereinbarten Zeitpunkt und im vereinbarten Zeitraum produktionsfrei und sauber zur Ausführung der Arbeiten zur Verfügung. Zum Ende der Arbeiten stellt der Besteller auf Anforderungen durch uns und auf seine Kosten Bedienpersonal, Teig, Füllungen, Bestreumaterial, Verpackungsmaterial, periphere Maschinen usw. in ausreichender Menge und Qualität für Testzwecke zur Verfügung.

Kommt der Besteller mit seinen vorerwähnten Pflichten in Verzug, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.

Der Besteller hat die Leistungszeit und die Leistung des Ser-vicepersonals auf einem ihm vorgelegten Formblatt zu bescheinigen.

5. Einsatztermine und Zeiten

Alle Angaben über die Serviceleistungen sind nur annähernd maßgeblich, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Verzögert sich der Serviceeinsatz vorübergehend infolge höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschul-dete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z. B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transport-hindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) oder Betriebsstörungen, die von uns nicht zu vertreten sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der Frist oder eine angemessene Verschiebung des Termins ein. Ändert oder erweitert sich die Serviceleistung gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung eines Serviceeinsatzes ein, so werden wir Ihnen unter Angabe der Gründe einen neuen Servicetermin nennen.

6. Abschluss des Serviceeinsatzes

Nach Beendigung der Arbeiten überzeugt sich der Besteller von deren ordnungsgemäßen Ausführung. Dies wird bekundet durch ein Serviceprotokoll bzw. Servicebericht.

Wird die vertragsgemäße Serviceleistung trotz Abnahme-pflicht nicht innerhalb von zehn Werktagen seit Vorlage des Serviceprotokolls abgenommen, so gilt die Abnahme als erfolgt.

7. Haftung, Gewährleistung

Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ebenso haften wir unbe-schränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahr-lässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Be-steller in besonderem Maße vertrauen darf (“wesentliche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertrags-schluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wird ein Mangel durch einen unsachgemäßen Umbau des Bestellers verursacht, sind sämtliche Gewährleistungsan-sprüche des Bestellers bezüglich dieses Mangels ausge-schlossen.

8. Verjährung

Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Mo-naten nach Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleiben auch die §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, und 634a Abs. 3 BGB. Für Schaden-ersatzansprüche gemäß Ziffer 7.1 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist aus-schließlicher Gerichtsstand der Sitz der FRITSCH GmbH.

Anderslautende Vereinbarungen haben nur nach schriftli-cher Bestätigung unsererseits Gültigkeit.
Sollte eine Klausel dieser Servicebedingungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt das die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Klauseln nicht. Für die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist eine ihrer wirtschaftlichen Ab-sicht entsprechende Regelung zu finden.

Stand: März 2016

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