Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ersatzteil-Lieferungen der FRITSCH GmbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ersatzteillieferungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen der FRITSCH GmbH mit Ihnen, insbesondere für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind.

Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung durch uns maßgebend.

2. Zustandekommen des Vertrages

Alle durch die FRITSCH GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an die FRITSCH GmbH ab, welches wir innerhalb von sieben Werktagen nach Zugang annehmen können. Die Annahme erfolgt mittels Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder Lieferung der bestellten Ware (im folgenden "Liefergegenstand"). Zuvor erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung), welche jedoch keine Annahme des Angebots darstellt, sondern lediglich der Information über den Eingang der Bestellung dient.

3. Speicherung des Vertragstextes (dieser Passus gilt nur, wenn die Bestellung über den Internet-Shop "Online Shop" erfolgt)

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf "Drucken" klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbe-stätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

4. Eigentumsvorbehalt

Die FRITSCH GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor, bei laufenden Geschäftsverbindungen bis zur Tilgung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen. Sie dürfen den unter Eigentumsvorbehalt stehen den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand haben Sie die FRITSCH GmbH unverzüglich davon per Einschreiben zu benachrichtigen. Vor vollständiger Bezahlung ist die Veräußerung der Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Im Fall zulässiger Veräußerung treten Sie die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 4 Satz 3 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung. Sie sind widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns in unserem Namen einzuziehen. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

5. Preise, Versandkosten

Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung. Zu den Preisen kommt innerhalb Deutschlands die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung werden Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung (Vertragsantrag) deutlich mitgeteilt. Gleiches gilt, soweit auch der Einbau des Ersatzteils vereinbart ist. Sofern nichts anderes vereinbart, bleibt die Beförderungsart uns vorbehalten.

6. Eilabwicklung lagerhaltiger Teile

Bestellungen für lagerhaltige Teile, die nach 15:30 h (Montag bis Donnerstag) bzw. nach 13:00 h (Freitag) im Service eingehen und am gleichen Tag noch zum Versand gebracht werden sollen, werden mit einem pauschalen Eilzuschlags-satz berechnet (zuzüglich eventuell anfallende Transportkosten zu einem Paketdienstleister oder Kosten für eine Kurierfahrt). Diese Kosten werden Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung mitgeteilt.

7. Lieferbedingungen

Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen (Versendungskauf). Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf Sie über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch wird auf Ihre Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Transportschäden, Diebstahl sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

8. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung per Rechnung, per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht

Die gelieferten Produkte müssen Sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel oder später ersichtliche Mängel unverzüglich rügen. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

10. Gewährleistung, Haftung

Wir gewährleisten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Die FRITSCH GmbH haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ebenso haftet die FRITSCH GmbH unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet die FRITSCH GmbH nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie in besonderem Maße vertrauen dürfen ("wesentliche Vertragspflichten"), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung der FRITSCH GmbH für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt. Weiter haftet die FRITSCH GmbH nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich der FRITSCH GmbH liegt oder für Schäden durch höhere Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z. B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen).

Die voranstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.

Soweit neben der Ersatzteillieferung auch der Austausch des Ersatzteiles vereinbart ist, kann die FRITSCH GmbH keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Daten übernehmen. Diesbezüglich hat die FRITSCH GmbH das Recht, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt für technische Arbeiten zu verwenden.

11. Warenrücklieferungen

Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Gesteht die FRITSCH GmbH Ihnen darüber hinaus ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, wird bei Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts grundsätzlich eine Pauschale von 25,00 Euro fällig. Eine Rücknahme von bestellten Ersatzteilen erfolgt im Falle des vertraglichen Rücktrittsrechts nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Teile sind neuwertig und in einwandfreiem Zustand. Falls die Wareneingangsprüfung dies nicht bestätigt, erfolgt keine Gutschrift des Kaufpreises.
  • Die Rücklieferung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
  • Den zurückgesendeten Teilen liegen eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung, sowie der ausgefüllte Rücksendeschein bei. Den Rücksendeschein erhalten Sie zusammen mit dem Lieferschein für jede Lieferung.

12. Verjährung

Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleiben auch die §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, und 634a Abs. 3 BGB. Für Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 11 Abs. 2 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der FRITSCH GmbH.

Anderslautende Vereinbarungen haben nur nach schriftlicher Bestätigung der FRITSCH GmbH Gültigkeit.

Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt das die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Klauseln nicht. Für die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist eine ihrer wirtschaftlichen Absicht entsprechende Regelung zu finden.

Stand: März 2016

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